genug ist genug.

am 1. juli war am heldenplatz eine demonstration für eine menschenwürdige asylpolitik. auslöser ist das tauziehen um und die nun tatsächlich erfolgende abschiebung von familie zogaj. aber es gibt abgesehen von dem fall noch viele andere, und es zeigt sich, dass hier recht nicht gleich recht ist.

der oberste verfassungsgerichtshof entscheidet vor einigen jahren, dass in den zweisprachigen regionen kärntens die im staatsvertrag von 1955(!) angekündigten zweisprachigen ortstafeln aufgestellt werden müssen, doch es passiert immer noch nichts. kürzlich entscheidet der oberste verfassungsgerichtshof, dass  familie zogaj doch ausgewiesen wird  (wenngleich es immer wieder die möglichkeit des humanitären bleiberechts gegeben hätte, was das innenministerium jedoch ignorierte) und dieses recht wird nun stante pede umgesetzt.

zudem wirft man der familie vor, sich „unzulässig integriert“ zu haben, weil sie ja unzulässig in österreich war, die familie, und sich während der zeit eben sozial integriert hätte, und somit sei die integration natürlich auch unzulässig erfolgt. und überhaupt gäbe es ja im kosovo gute psychiater bei denen sich die psychisch schwer angeschlagene mutter in behandlung begeben könne.

so geht das bei uns hier in österreich.

bei der demonstration wird eine botschaft von elfriede jelinek abgespielt, und es handelt sich dabei um diesen sehr guten text. auch sonst sind die ansprachen vernünftig (was ja bei demonstrationen die per se gern ins parolenhafte kippen keine selbstverständlichkeit ist). nur hatte ich mir mehr menschen erwartet.

und dabei fällt mir ein, dass ich noch googeln muss, ob österreich das einzige land ist in dem man asylwerbern während ihr asylantrag läuft verbietet zu arbeiten, mit ausnahme der ausübung des gewerbes der prostitution.

als ich einige stunden später durchs museumsquartier gehe, sind dort gefühlt beinahe mehr menschen als vorher bei der demonstration, aber naja.